Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach BVFG bei Nichtgeltendmachung einer Vertreibung in irgendeiner Weise über einen längeren Zeitraum gegenüber deutschen Behörden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach BVFG bei Nichtgeltendmachung einer Vertreibung in irgendeiner Weise über einen längeren Zeitraum gegenüber deutschen Behörden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 266.86

  Vertriebene - Vertreibungsgründe - Gesetzliche Vermutung - Spätfolgen der …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 12 A 423/10

  Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem - vom Verwaltungsgericht zitierten - Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 266.86 -, BVerwGE 78, 147 ff., entschieden hat, ist das Bundesvertriebenengesetz kein Aussiedlergesetz.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 266/86 -, a.a.O., zur entsprechenden Situation bei den Aussiedlern i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG.

• BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 3.03

  Spätaussiedler; Abkömmling; Stichtag; Aufnahme; Verlassen der …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 12 A 423/10

  Die von der Klägerin in Bezug genommenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 -, BVerwGE 110, 99 ff., und vom 20. April 2004 - 1 C 3.03 -, BVerwG 120, 292 ff., rechtfertigen insoweit keine andere Bewertung, da diesen Urteilen die hier entscheidungserhebliche Fallkonstellation der Ausreise aus vertreibungsfremden Gründen jeweils nicht zugrundelag.
• BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 3.99

  Aufnahmeverfahren; Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; deutsche …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 12 A 423/10

  Die von der Klägerin in Bezug genommenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 -, BVerwGE 110, 99 ff., und vom 20. April 2004 - 1 C 3.03 -, BVerwG 120, 292 ff., rechtfertigen insoweit keine andere Bewertung, da diesen Urteilen die hier entscheidungserhebliche Fallkonstellation der Ausreise aus vertreibungsfremden Gründen jeweils nicht zugrundelag.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2000 - 2 A 5888/94

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 12 A 423/10

  1538/05 - Urteil vom 11.01.2000 - 2 A 5888/94 -, entfällt jedoch, wenn eindeutige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Antragsteller das Vertreibungsgebiet aus vertreibungsfremden Gründen verlassen hat.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2011 - 12 A 2561/09

  Abstellen auf die Sachlage und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt bei …

  Der erkennende Senat habe zudem mit Beschluss vom 15. April 2011 - 12 A 423/10 - die Auffassung geäußert, dass sich ein Antragsteller nicht auf einen erst Jahre nach dauerhafter Wohnsitznahme im Bundesgebiet eingetretenen Härtefall berufen könne, wenn er sich nicht zuvor auf die Vertreibung berufen habe.

  - 12 A 423/10 -.

  Entgegen der Ansicht der Beklagten hat der erkennende Senat mit seinem Beschluss vom 15. April 2011 - 12 A 423/10 - nicht die Auffassung geäußert, dass sich ein Antragsteller nicht auf einen erst Jahre nach dauerhafter Wohnsitznahme im Bundesgebiet eingetretenen Härtefall berufen könne, wenn er sich nicht zuvor auf die Vertreibung berufen habe.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 11 E 873/11

  Gelten einer gesetzlich widerlegbaren Vermutung für das Vorliegen von …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. April 2011 12 A 423/10 , unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 9 C 266.86 , BVerwGE 78, 147 (150).
• VG Köln, 16.04.2018 - 7 K 13183/17

  Anspruch eines in Grosny/Tschetschenien geborenen Antragstellers auf Erteilung …

  Beschluss vom 06.09.2011 - 11 E 873/11 -, Beschluss vom 15.04.2011 - 12 A 423/10 - Beschluss vom 30.05.1994 - 22 E 162/94 - BVerwG, Urteil vom 20.10.1987 - 9 C 266.86 -, Urteil vom 02.12.1986 - 9 C 6.86 -.
• VG Köln, 26.03.2013 - 7 K 3751/11

  Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Voraussetzung der Feststellung …

  vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Beschluss vom 06.09.2011 - 11 E 873/11 - Beschluss vom 15.04.2011 - 12 A 423/10 - Beschluss vom 30.05.1994 - 22 E 162/94 - Urteil vom 03.07.1991 - 16 A 1924/88 - BVerwG, Urteil vom 02.12.1986 - 9 C 6.86 -, Buchholz 412.3, § 6 BVFG Nr. 47.